EuGH, Urteil vom 24.09.2026 – Rechtssache C-381/25

Ein Handwerksbetrieb schickt seinem Kunden ein Angebot zu. Einige Wochen später treffen sich beide beim Kunden zu Hause. Der Kunde unterschreibt das Angebot, der Auftrag ist erteilt. Muss der Betrieb über ein Widerrufsrecht informieren, obwohl das Angebot bereits vorher vorlag?

Ja, unter den entsprechenden Voraussetzungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt: Auch wenn ein Verbraucher ein zuvor zugesandtes Angebot erst bei einem persönlichen Termin außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens annimmt, kann ein sogenannter Außergeschäftsraumvertrag vorliegen. Das Urteil hat unmittelbare praktische Bedeutung für Handwerksbetriebe, Bauunternehmen und andere Unternehmen, die Verträge mit Verbrauchern abschließen.

Worum geht es?

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen einem Verbraucher ein Angebot für die Lieferung und Installation einer Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher geschickt. Rund sieben Wochen später trafen sich die Parteien auf dem Grundstück des Kunden. Dort unterschrieb der Kunde das bereits vorliegende Angebot.

Das Unternehmen informierte ihn nicht über ein mögliches Widerrufsrecht. Nachdem es die Photovoltaikanlage geliefert, den Batteriespeicher aber nicht installiert hatte, widerrief der Kunde den Vertrag und verlangte seine Anzahlung zurück.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte 2023 in einem vergleichbaren Fall noch entschieden, dass kein Außergeschäftsraumvertrag vorliege, wenn der Verbraucher ein zuvor übersandtes Angebot außerhalb der Geschäftsräume lediglich annimmt. Das Landgericht Cottbus hatte Zweifel an dieser Auslegung und legte die Frage dem EuGH vor.

Die rechtliche Situation

Mit Urteil vom 24. September 2026 (Rechtssache C-381/25) hat der EuGH die bisherige Einschätzung des BGH in diesem Punkt korrigiert.

Entscheidend ist: Das Angebot muss nicht zwingend bereits beim persönlichen Termin außerhalb der Geschäftsräume unterbreitet werden. Es genügt grundsätzlich, dass der Verbraucher das zuvor zugesandte Angebot in körperlicher Anwesenheit des Unternehmers an einem anderen Ort als dessen Geschäftsräumen annimmt.

Der EuGH begründet dies mit dem Wortlaut und dem Zweck der europäischen Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83/EU. Auch wenn der Kunde das Angebot bereits vorher prüfen konnte, kann beim persönlichen Termin weiterhin die Gefahr bestehen, dass er sich unter Druck gesetzt fühlt und eine Entscheidung trifft, die er unter anderen Umständen möglicherweise nicht getroffen hätte.

Damit stellt der Gerichtshof klar: Allein die Tatsache, dass ein Angebot vorab übersandt wurde oder der Verbraucher ausreichend Zeit hatte, es zu prüfen, schließt die Einordnung als Außergeschäftsraumvertrag nicht aus.

Rechtliche Grundlage sind insbesondere § 312b BGB, der solche Verträge definiert, und § 312g BGB, der unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht vorsieht.

Was bedeutet das in der Praxis?

Für Handwerksbetriebe, Bauunternehmen und andere Unternehmer, die Aufträge von Verbrauchern annehmen, ist das Urteil besonders relevant.

Wird ein Angebot beispielsweise für eine Heizungsanlage, eine Photovoltaikanlage, eine Sanierung oder eine andere Bauleistung zunächst per E-Mail oder Post versandt und später beim Kunden zu Hause unterschrieben, kann ein Außergeschäftsraumvertrag vorliegen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn beim Termin keine weiteren Verhandlungen stattfinden.

Ist der Vertrag widerrufbar, muss der Unternehmer den Verbraucher ordnungsgemäß über dessen Widerrufsrecht informieren. Unterbleibt diese Belehrung, kann sich die Widerrufsfrist erheblich verlängern. Grundsätzlich endet sie bei fehlender ordnungsgemäßer Information erst zwölf Monate und 14 Tage nach dem regulären Fristende.

Ein späterer Widerruf kann erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. Bereits erbrachte Leistungen und geleistete Zahlungen müssen dann nach den gesetzlichen Regeln rückabgewickelt werden. Ob und in welchem Umfang der Unternehmer Wertersatz verlangen kann, hängt unter anderem von der Art der Leistung und den weiteren Voraussetzungen ab. Ein automatischer Verlust des gesamten Werklohns lässt sich daraus nicht für jeden Fall ableiten. Dennoch gilt: Schlimmstenfalls kann der Auftraggeber die Leistung behalten und muss dafür nichts bezahlen!

Worauf sollte man achten?

Unternehmen sollten ihre Abläufe beim Vertragsabschluss überprüfen und insbesondere folgende Punkte berücksichtigen:

• Vertragsabschluss dokumentieren: Halten Sie fest, wann, wo und auf welche Weise der Vertrag geschlossen wurde.
• Widerrufsrecht prüfen: Klären Sie, ob ein Verbrauchervertrag außerhalb der Geschäftsräume zustande kommt und ob gesetzliche Ausnahmen greifen.
• Richtig informieren: Stellen Sie erforderliche Informationen zum Widerrufsrecht rechtzeitig und in der gesetzlich vorgeschriebenen Form bereit.
• Vorzeitigen Leistungsbeginn absichern: Soll mit der Arbeit bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden, müssen die hierfür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Eine bloße Unterschrift unter das Angebot reicht dafür nicht zwangsläufig aus.
• Vertragsunterlagen überprüfen: Passen Sie Angebotsvorlagen, Widerrufsbelehrungen und interne Prozesse an die aktuelle Rechtsprechung an.

Wichtig ist außerdem die Abgrenzung: Nicht jeder Vertrag mit einem Verbraucher fällt unter diese Regelung. Wird ein Vertrag beispielsweise in den Geschäftsräumen des Unternehmens geschlossen, gelten andere Voraussetzungen. Auch für bestimmte Vertragsarten bestehen gesetzliche Ausnahmen.

Fazit

Das EuGH-Urteil vom 24. September 2026 schafft Klarheit für eine in der Praxis häufige Situation: Ein Angebot wird vorab verschickt, aber erst beim persönlichen Termin beim Kunden angenommen.

Unternehmer können sich nicht allein darauf berufen, dass der Verbraucher das Angebot bereits kannte und ausreichend Bedenkzeit hatte. Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen des Vertragsschlusses und des Widerrufsrechts.

Für Handwerksbetriebe und Bauunternehmen lohnt es sich deshalb, die eigenen Vertragsabläufe und Widerrufsbelehrungen zu überprüfen. So lassen sich rechtliche Risiken und spätere Auseinandersetzungen vermeiden.

Hinweis: Ob im konkreten Fall ein Widerrufsrecht besteht und welche Folgen ein Widerruf hat, hängt von den jeweiligen Umständen und den gesetzlichen Voraussetzungen ab.  Eine individuelle rechtliche Bewertung ist daher nur anhand des konkreten Sachverhalts möglich.

 

EuGH, Urteil vom 24.09.2026 – C-381/25, ECLI:EU:C:2026:793: Amtlicher Urteilstext auf EUR-Lex und ibr-online

Gesetzliche Grundlagen: §§ 312b, 312g und 357a BGB sowie Art. 2 Nr. 8 der Richtlinie 2011/83/EU.

Redaktioneller Hinweis: Die Auswirkungen auf Wertersatz und Vergütung sind bewusst differenziert formuliert. Ob ein Unternehmer für bereits erbrachte Leistungen eine Zahlung verlangen kann, muss anhand der konkreten Vertrags- und Leistungssituation geprüft werden.